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BGH-Urteil: Schadenersatz bei Internetausfall
Antworten: 3
von Jemand » Fr 25. Jan 2013, 08:17
BGH-Urteil in Karlsruhe
Schadensersatz bei Internetausfall
Verbraucher können grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Internetanschluss ausfällt und es sich um einen Fehler des...
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Letzter Beitrag von Jemand Fr 25. Jan 2013, 21:48
BSG Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene
Antworten: 1
von Jemand » Fr 16. Nov 2012, 23:28
Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene
Mehr Miete: Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Arbeitslosengeld II-Bezieher
16.05.2012
Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen...
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Letzter Beitrag von Jemand So 18. Nov 2012, 21:23
BGH: zusätzliche Gebühr für P-Konto unzulässig
Antworten: 3
von Jemand » Do 15. Nov 2012, 20:47
Bundesgerichtshof: zusätzliche Gebühren für ein Pfändungsschutzkoto sind unzulässig
Der Bundesgerichtshof bestätigte in zwei Entscheidungen die Auffasungen der Vorinstanzen OLG Nürnberg und OLG...
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Letzter Beitrag von Jemand So 18. Nov 2012, 21:19
Arbeitsstätte: wichtiges Urteil zu Spesen /Reisekosten
von Jemand » Di 6. Nov 2012, 11:12
Längerfristiger Einsatz beim gleichen Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte
Ist ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte tätig, liegt eine Auswärtstätigkeit...
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Letzter Beitrag von Jemand Di 6. Nov 2012, 11:12
Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig
von Jemand » Sa 25. Aug 2012, 11:39
Urteil des Oberlandesgerichts Dresden
Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Das geht aus einem Urteil...
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Letzter Beitrag von Jemand Sa 25. Aug 2012, 11:39
Urheberrecht - BGH Urteil: Provider müssen Auskunft geben
von Jemand » So 12. Aug 2012, 10:36
BGH stärkt Musikbranche
Musiker können künftig leichter gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte sie in der Forderung, die Namen und Adressen von...
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Letzter Beitrag von Jemand So 12. Aug 2012, 10:36
LG Köln: Betrugsabsicht von "Deutsches Gewerbeverzeichnis"
Antworten: 1
von Jemand » Fr 3. Aug 2012, 12:19
LG Köln bejaht arglistige Täuschung durch Deutsches Gewerbeverzeichnis
Das LG Köln (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 9 S 139/07) hat als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einem irreführenden...
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Letzter Beitrag von Jemand Fr 10. Aug 2012, 17:40
"Big Brother": Gewinne aus Realityshows steuerpflichtig
von Jemand » Fr 3. Aug 2012, 12:26
Schock für „Big Brother“-Sieger
Gericht entscheidet: Sascha Sirtl muss Gewinn versteuern
Wer in der Realityshow „Big Brother“ Geld gewinnt, muss es versteuern. Das entschied der Bundesfinanzhof....
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Letzter Beitrag von Jemand Fr 3. Aug 2012, 12:26
Europäischer Gerichtshof: Weiterverkauf von Software erlaubt
Antworten: 1
von Jemand » Mi 4. Jul 2012, 08:38
Urteil des EuGH stärkt Verbraucher
Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden
Rechtmäßig erworbene Software-Pakete gehören dem Käufer - auch wenn er sie aus dem Internet heruntergeladen hat....
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Letzter Beitrag von Jemand Mi 11. Jul 2012, 01:16
heftiger Kampf um Beschneidungen - Islam und Juden mal einig
von Jemand » Di 26. Jun 2012, 21:29
Urteil des Landgerichts Köln
Religiöse Beschneidungen sind strafbar
Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist nach Auffassung des Kölner Landgericht grundsätzlich strafbar. Sie...
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Letzter Beitrag von Jemand Di 26. Jun 2012, 21:29
Schmerzensgeld darf nicht bei Hartz IV berücksichtigt werden
Antworten: 3
von Jemand » So 22. Apr 2012, 00:34
Bundessozialgericht - B 14/7b AS 6/07 R - Urteil vom 15.04.2008
Auch auf der Grundlage des strengen rechtlichen Maßstabes ist davon auszugehen, dass die Berücksichtigung eines aus einer...
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Letzter Beitrag von Jemand Do 26. Apr 2012, 23:33
BVerfG: Solarium für Minderjährige verboten
Antworten: 1
von Jemand » Do 19. Jan 2012, 15:05
Bundesverfassungsgericht urteilt
Solarium für Minderjährige tabu
Besonders für Jugendliche ist die UV-Strahlung einer Sonnenbank gesundheitsgefährdend. Das Bundesverfassungsgericht hat ein...
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Letzter Beitrag von Jemand Do 19. Jan 2012, 21:54
BVerfG: Pflicht zur Rundfunkgebührenbefreiung
Antworten: 3
von Jemand » Mi 28. Dez 2011, 14:44
BVerfG: Pflicht zur Rundfunkgebührenbefreiung für Personen mit Einkommen knapp über dem Existenzminimum
Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren die Rechte von Betroffenen gestärkt, denen...
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Letzter Beitrag von Jemand Do 29. Dez 2011, 12:23
Geschenktes Geld führt zu Kürzung von Hartz IV
Antworten: 1
von Jemand » Mi 21. Dez 2011, 08:23
Geschenktes Geld führt zu Kürzung von Hartz IV
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Wenn Hartz-IV-Empfänger von Verwandten Geld geschenkt bekommen, müssen sie staatliche Hilfen zurückzahlen....
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Letzter Beitrag von Jemand Mi 21. Dez 2011, 09:38
Scheinväter haben Anspruch auf Auskunft
Antworten: 1
von Jemand » Do 10. Nov 2011, 08:35
Scheinväter haben Anspruch auf Auskunft
zuletzt aktualisiert: 09.11.2011 - 15:30
Karlsruhe (RPO). Sogenannte Scheinväter haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf...
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Letzter Beitrag von Jemand Do 10. Nov 2011, 11:31
Urteil zum Nassspritzen von Fußgängern bei Regenwetter
von Jemand » Di 30. Aug 2011, 20:27
Bei Wasserlachen brauchen Autofahrer keine Rücksicht auf Fußgänger nehmen
Ein Ehepaar hatte einen Autofahrer verklagt, weil dieser sie bei Regenwetter nass und dreckig gemacht hatte. Die Eheleute...
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Letzter Beitrag von Jemand Di 30. Aug 2011, 20:27
Urteil: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter
von Jemand » Mo 29. Aug 2011, 08:20
Urteil des Bundessozialgerichts
Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter
Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen....
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Letzter Beitrag von Jemand Mo 29. Aug 2011, 08:20
Urteil: Kein Hartz IV mehr nach einem größeren Geldgewinn
Antworten: 3
von Jemand » Do 11. Aug 2011, 23:06
Freude über Geldgewinn - doch Hartz IV, das ist dahin...
Kein Hartz IV mehr nach einem größeren Geldgewinn: Das Sozialgericht Frankfurt entschied heute, dass Gewinner einer größeren Geldsumme...
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Letzter Beitrag von Jemand So 14. Aug 2011, 00:13
Online-Videorekorder sind legal - RTL unterliegt
von Jemand » Do 14. Jul 2011, 08:38
Gerichtsurteil bestätigt: Online-Videorekorder sind legal - RTL unterliegt
In einem mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen dem Sender RTL und Save.TV, einem Online-Videorekorder, ist...
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Letzter Beitrag von Jemand Do 14. Jul 2011, 08:38
verbotenes Rauchen am Arbeitsplatz Grund für fristlose Künd.
Antworten: 4
von Jemand » Di 21. Jun 2011, 08:40
Raucher fristlos entlassen
20.06.2011
Am Arbeitsplatz rauchen - ein Kavaliersdelikt? Keineswegs. Wer an seiner Arbeitsstätte raucht, dem kann fristlos gekündigt werden - zumindest, wenn vorher...
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Letzter Beitrag von Jemand Do 23. Jun 2011, 10:56
Hartz IV Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter in NRW
Antworten: 3
von Jemand » So 12. Jun 2011, 13:35
Hartz IV Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter
Urteil in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht vom 04.06.2011 Aktenzeichen: Az: L 19 AS 2202/10. (sb)
Hartz IV: Anspruch auf Minimum 50...
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Letzter Beitrag von Jemand So 12. Jun 2011, 20:49
Keine Wetten für Hartz IV-Empfänger
Antworten: 1
von Jemand » Fr 6. Mai 2011, 08:43
Kölner Landgericht bestätigt einstweilige Verfügung
Keine Wetten für Hartz IV-Empfänger
Annahmestellen von Westlotto dürfen keine Sportwetten von Spielern akzeptieren, von denen bekannt ist, dass...
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55 Zugriffe
Letzter Beitrag von Jemand Sa 7. Mai 2011, 09:55
Banken dürfen keine Gebühren für Zwangskontoauszüge verlange
Antworten: 4
von Jemand » Do 28. Apr 2011, 21:02
Urteil: Banken dürfen keine Gebühren für Zwangskontoauszüge verlangen
Das Frankfurter Landgericht hat in einem Urteil entschieden, dass Banken Kunden keine Gebühren anlasten können, wenn sie ihnen...
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90 Zugriffe
Letzter Beitrag von Jemand Sa 30. Apr 2011, 13:04
BArbG: Zeit- und Leiharbeiter können Nachzahlungen einklagen
Antworten: 2
von Jemand » Mo 28. Feb 2011, 23:37
Bundesarbeitsgericht : Zeit- und Leiharbeiter können Nachzahlungen einklagen
Wie am heutigen Montag aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervorging, haben Zeit- und Leiharbeiter...
2 Antworten
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Letzter Beitrag von Jemand Di 1. Mär 2011, 07:47
Urteil für Zeitarbeiter:Tarifverträge der CGZP sind ungültig
Antworten: 1
von Jemand » Mi 15. Dez 2010, 00:22
Urteil: Hunderttausende schlecht bezahlte Zeitarbeiter haben Anspruch auf Lohnnachzahlung
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil die Pseudogewerkschaft CGZP für nicht tariffähig erklärt. Die...
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Letzter Beitrag von Jemand Mi 15. Dez 2010, 23:27
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