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Sommerreifen im Winter: Bußgeld verfassungswidrig sagt OLG
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von Jemand »
Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter
OLDENBURG (dpa). Nur weil ein Autofahrer im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist, darf ihm nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kein...
Im Gegensatz zu anderen Gerichten hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27.04.2010 (I-20 U 166/09) eine Störerhaftung des Sharehosters Rapidshare für von Nutzern des Dienstes hochgeladene Filmwerke...
Gerichte lassen Bilder aus Blitzern oft nicht mehr zu
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Richter machen es nach FOCUS-Informationen der Polizei zunehmend schwerer, Autofahrer wegen zu hohen Tempos zu überführen. Sie sehen durch Fotos und Videos Grundrechte verletzt.
Immer mehr Gerichte...
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BGH: Ungültige Teilklauseln im Mietvertrag zu Renovierungen
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BGH: Schönheitsreparaturen sind nicht splitbar
immobilo_mb am 14. April 2010
Ewige Streitklausel: Die Regelung zu Schönheitsreparaturen hat schon oft zu Streit zwischen Mietern und Vermietern...
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Ostersonntag kein Feiertag - kein Zuschlag beim Lohn
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Urteil: Kein Recht auf Feiertagszuschlag am Ostersonntag
Erstellt 18.03.10, 12:06h
Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf Feiertagszuschlag. Denn der Ostersonntag ist wie der...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Formal sei diese nicht zu beanstanden,...
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Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat homosexuelle Lebenspartnerschaften in einem weiteren Punkt den Ehen gleichgestellt. Die Karlsruher Richter entschieden,...
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BGH: Mietkaution im Falle der Vermieterinsolvenz
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Bei Vermieterinsolvenz: Keine Miete bei nicht konkursfest angelegter Mietkaution
Quelle: immobilo_mb am 16. Oktober 2009
Es ist eine der Horrorszenarien für Mieter: Der Vermieter muss Insolvenz...
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Genossenschaften dürfen Miete einzelner Mitglieder erhöhen
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Genossenschaften dürfen Miete einzelner Mitglieder erhöhen
Quelle: immobilo_mb am 20. Oktober 2009
Wohnungsgenossenschaften dürfen einzelnen Genossenschaftsmitgliedern die Miete erhöhen, wenn diese...
Als Mieter in eine Doppelhaushälfte ziehen wollten, wussten sie noch nichts von dem blutigen Vorfall, bei dem zwei Jahre zuvor ein Mann seine Ehefrau...
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