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Wie immer gibts im Neuen Jahr allerhand Neues für die Verbraucher, die Rentner und die Eltern, für Autofahrer und einfach für alle. Hier eine Auswahl, was ich so bisher gefunden habe:
Seit heute beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rundfunkgebühr. Dabei geht es aber nicht um die Rundfunkgebühr an sich, also ob sie erhoben werden darf oder nicht, sondern es geht...
Verfassungsschutz verlangt Recht auf eigene Cyberangriffe
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Die Nachrichtendienste wollen die Möglichkeit haben, im Falle einer Krise ausländische Rechner so zu beschädigen, dass von diesen Rechnern keine Gefahr für die deutsche Infrastruktur ausgeht , sagte...
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Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen - bei der Regierung
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Im Koalitionsvertrag von SPD und Union wurde vereinbart, Mittel gegen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zu entwickeln. Man stellt sich vor, damit 400.000 Arbeitsverträge weniger unter...
Für schmutzige Diesel heißt es in städtischen Gebieten mit dicker Luft wohl bald: Wir müssen draußen bleiben. Bisher galten Autos, deren Motoren die Vorgaben der Abgasnorm Euro 6 erfüllen, als...
Medizinische Versuche an Heimkindern in landeseigenem Heim Wunstorf
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Man kann es irgendwie kaum fassen, was heute so alles zu Tage kommt in Bezug auf Greueltaten bis in die 70er Jahre hinein, die insbesondere Kindern angetan worden sind. Und wenn man mal...
Änderungen zum 01.07.2017: Rente, Pfändung, Unterhalt, Videosprechstunden u.a.
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[quote= der mdr ]Die Video-Sprechstunde wird Kassenleistung. Die Renten steigen, Pfändungsfreigrenzen auch. Der Unterhaltsvorschuss wird neu geregelt. Das sind nur einige der Änderungen für...
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Schärfere Überwachung in Deutschland beschlossen: WhatsApp, Kinder, DNA-Untersuchung
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Laut der Hannoverschen Zeitung haben die Innenminister von Bund und Ländern sich darauf geeinigt, schärfere Überwachungsmaßnahmen geltend zu machen.
So soll bei Messengerdiensten wie WhatsApp das...
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fast 40% der Jobs sind Minijobs, Leih- oder Teilzeitarbeit
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Der Anteil von Teilzeitstellen sowie Leiharbeit ist weiter gestiegen: Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg 2016 um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 8,4 Millionen. Die Zahl der...
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Reichsbürger: 14 Durchsuchungen und 3 Verhaftungen
Bei einer Razzia in mehreren Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) wurden 14 Objekte durchsucht. Die Beamten haben dabei zahlreiche Beweismittel und...
Senioren stellen derzeit die einflussreichste und größte Wählergruppe
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[quote= Die WAZ ]Noch nie hatte die Generation 60 plus so viel Macht: Bei der nächsten Bundestagswahl werden Senioren zum ersten Mal die größte Wählergruppe stellen – 36,1 Prozent der...
Die Schüsse eines Reichsbürgers auf Polizisten , vier wurden verletzt, zwei davon lebensgefährlich, scheinen das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht zu haben. Straf- und Gewalttaten von Reichsbürgern...
Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt
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Lutz Bachmann, Gründer der Pegida-Bewegung, wurde für den Tatbestand der Volksverhetzung über Facebook in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Er hatte Ausdrücke wie Gelumpe ,...
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Hasskommentare führen zu unfreiwilliger Spende
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Einen anderen Ansatz, um den ausufernden Hasskommentaren in sozialen Netzwerken zu begegnen, zeigt das Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) mit seiner neuen Internetseite
Beschreibung der...
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Medikamentenversuche im Kinderheim
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[quote= Rheinische Post ]... Belege für bundesweit etwa 50 Versuchsreihen gefunden. Demnach wurden zwischen 1950 und 1975 Impfstoffe, Psychopharmaka und Libido hemmende Präparate an Kindern getestet....
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Haftstrafe: Ende der Schonzeit für Hasskommentare im Internet?
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Zumindest in Bayern scheint die Schonzeit mit bequemen Bewährungsstrafen für Hasskommentare im Internet abgelaufen zu sein.
Dem zunehmenden Verbalradikalismus Rechnung tragend, war ein 32jähriger...
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Überarbeitung des Zivilschutzkonzepts für Bedrohungs- oder Kriegsfall
Laut der BILD, deren Meldung von anderen Medien wie der WELT und FAZ übernommen wurde, arbeitet die Bundesregierung an der Überarbeitung des Zivilschutzkonzeptes, welches zuletzt 1995 neu gefasst...
Während die Bundesregierung sich einerseits scheinheilig stark macht für Verschlüsselung von Datenverkehren für Bürger, stimmt sie auf der anderen Seite dem BKA zu, das einen eigenen Trojaner für...
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Haftstrafen fürs Gaffen an Unfallstellen
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Gaffen ist geil, scheint ein Großteil der Bevölkerung zu denken, und lässt sich von Einsatzkräften gelegentlich selbst unter Gewaltanwendung nicht am filmen und fotografieren verletzter oder toter...
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Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten zum Bundesnachrichtendienst
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[quote= Süddeutsche Zeitung ]Der Bundesnachrichtendienst ist dazu da, Deutschland und seine Bürger zu schützen, vor Angreifern, die weder Gesetze noch die Rechte der Menschen achten. Eine...
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Führerscheinentzug statt Geldstrafe im Strafrecht - Merkel macht Ernst
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Im Koalitionsvertrag war es bereits vereinbart. Im Jahr vor der Wahl (und vor dem Ende der Koalition?) macht Merkel nun Ernst, und will nun aber bald den Führerscheinentzug als Strafmöglichkeit im...
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Deutschland hat keine Amtskirche - Deutschland hat zwei
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Da war auf tagesschau24.de heute ein interessanter Beitrag zu den deutschen und französischen Kirchen im Vergleich.
Es wurde darauf eingegangen, dass es in unseren Nachbarländern zum Beispiel keine...
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BKA durchsucht bundesweit 60 Wohnungen wegen Hasskommentaren
Ein reales Zeichen gegen virtuelle Hetzer: das BKA hat heute in 14 Bundesländern 60 Wohnungen durchsucht. Der Vorwurf gegen die Bewohner lautet, Hasskommentare im Internet gezielt verfasst zu haben....
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